Liebe Freundinnen und Freunde,

heute bewerbe ich mich als Beisitzer im Vorstand des KV Trier.

Der KV Trier und die GJ Trier-Saarburg fordert die Anpassung des Landtagswahlprogramms in folgenden Bereichen, um einen konsequenten Klimaschutz zu gewährleisten:

In Zeile 17 & 18 heißt es "Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor. Entschieden setzen wir uns ein für mehr Klimaschutz und verfolgen das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft."

Wir fordern eine Anpassung in "Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor. Entschieden setzen wir uns ein für mehr Klimaschutz und verfolgen das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft bis 2035. Zudem fordern wir einen sektorenspezifischen Ausstiegsfahrplan, der auf Jahresebene konkrete, auskömmliche Meilensteine für das Land und die Kommunen formuliert."

Weiterhin heißt es in Zeile 28 und 29:

"Die Treibhausgasreduktion werden wir konsequent weiter vorantreiben und erreichen und dafür in den Klimaschutz investieren."

Dies soll geändert werden in:

"Die Treibhausgasreduktion werden wir konsequent weiter vorantreiben und erreichen und dafür das Landesklimaschutzgesetz mit dem Ziel eines bis spätestens 2035 klimaneutralen Rheinland-Pfalz weiterentwickeln."

Das Kapitel 8 "SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT – GERECHTE TEILHABE" soll im Abschnitt Wohnen (Zeilen 20-24) um folgende fett gedruckte Passage ergänzt werden:

"Wohnen ist ein Menschenrecht, und es muss bezahlbar sein. Das bestehende Angebot
an Wohnraum wollen wir deshalb mit einem Wohnraumschutzgesetz erhalten und
wuchernde Mieten mit Hilfe von Mietpreisbremsen stoppen. Mieter sollen direkt und unbürokratisch durch Eigenstromproduktion, z.B. durch PV-Dachanlagen, profitieren und sich auch daran beteiligen können. Durch energetische Sanierungen begründete Mietpreissteigerungen müssen nachweislich zu entsprechend geringerem Energieverbrauch und Heizkosten führen.Mit unserer grünen
Politik wollen wir die Ungleichheiten und Barrieren in unserer Gesellschaft
beseitigen."

Der Beginn des Kapitels 2 "VERANTWORTLICHE WIRTSCHAFT – NACHHALTIGE INNOVATION" soll ab Zeile 13 um die folgende fett gedruckte Passage ergänzt werden:

"Die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft sind gravierend. Gerade auf
dem Weg durch die Krise und aus der Krise müssen wir von den Technologien der
Vergangenheit umsteigen auf die Technologien der Zukunft und das Know-how für
die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze von Morgen nutzen. Daran haben auch
Unternehmen ein Interesse. Für große Teile der Industrie und ihrer Investoren ist Nachhaltigkeit bereits ein wesentlicher Teil ihrer operativen Strategie, die sich in monatlichen Reportings und Quartalsberichten niederschlägt. Die industriellen Zulieferer und Dienstleister werden sich zukünftig daran orientieren und darlegen müssen, welchen CO2-Fussabdruck ihre Produkte haben und wie nachhaltig sie produzieren. Nachhaltigkeitskompetenz und ausreichende Verfügbarkeit erneuerbarer Energie beeinflussen zukunftsrelevante Investionsentscheidungen bereits heute maßgeblich mit und werden immer mehr zu einem entscheidenden wirtschaftlichen Standortfaktor für Rheinland-Pfalz. Nur mit dem nachhaltigen Wandel können wir die
Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft
sichern."

Das Landtagswahlprogramm (LTWP) soll angepasst werden, um die Kommunen bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen zu unterstützen. Dies soll an zwei Stellen im LTWP passieren.

In Kapitel 1, Zeile 72-74 heißt es:

"Auch auf artenarmen Grünland und ertragsarmen Ackerland wollen wir den Bau von
Solaranlagen naturschutzgerecht erweitern. Mit zusätzlicher Agro-Photovoltaik
lässt sich die Energiewende sinnvoll mit der Landwirtschaft verbinden:"

Dies soll ergänzt werden um den fett gedruckten Satz:

"Auch auf artenarmen Grünland und ertragsarmen Ackerland wollen wir den Bau von
Solaranlagen naturschutzgerecht erweitern. Bei der Ausweisung geeigneter Flächen und bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen werden die Kommunen unterstützt. Mit zusätzlicher Agro-Photovoltaik lässt sich die Energiewende sinnvoll mit der Landwirtschaft verbinden:"

Weiterhin heißt es in Kapitel 1, Zeile 169-172:

"Die Energieagentur berät Kommunen unter anderem, wenn es darum geht,
Klimaschutzkonzepte zu erstellen, Förderkonzepte zu beantragen, E-Mobilität zu
fördern oder Nahwärmenetze zu errichten. Die Energieagentur vernetzt und
koordiniert die einzelnen Aktionen, Aktivitäten und Projekte im Land."

Dies soll ergänzt werden um den fett gedruckten Satz:

"Die Energieagentur berät Kommunen unter anderem, wenn es darum geht,
Klimaschutzkonzepte zu erstellen, Förderkonzepte zu beantragen, E-Mobilität zu
fördern oder Nahwärmenetze zu errichten. Sie unterstützt die Kommunen auch bei der Bauleitplanung, z.B. bei der Entwicklung energetischer Quartierskonzepte oder Flächennutzungsplanung für Erneuerbare Energien. Die Energieagentur vernetzt und
koordiniert die einzelnen Aktionen, Aktivitäten und Projekte im Land."

Änderungsantrag für Kapitel 15 (Verbundenes Europa - Globale Verantwortung) -
Seite 101, Zeilen 196 bis 201 (Flugaktivitäten in der TRA Lauter).

Aktuelle Formulierung:

Die Nutzung von TRA Lauter (Temporary Reserved Airspace, Luftübungsraum bei
Kaiserslautern) ist im Vergleich zu anderen Übungsräumen in Deutschland weit
überdurchschnittlich. Durch den militärischen Flugübungsraum sind viele
Bürger*innen von Rheinland-Pfalz von massivem militärischem Fluglärm belastet.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Übungsflugbetrieb in der TRA Lauter auf das
absolute Minimum beschränkt wird.

Änderungsvorschlag:

Die Nutzung der TRA Lauter (Temporary Reserved Airspace, Übungsluftraum über dem
Saarland und großen Teilen von Rheinland-Pfalz - insbesondere Teile der Eifel,
Hunsrück, Rheinhessen und Pfalz) ist im Vergleich zu den anderen Übungsräumen in
Deutschland weit überdurchschnittlich. Durch den militärischen Flugbetrieb sind
sehr viele Menschen in Rheinland-Pfalz von massivem militärischen Fluglärm
belastet. Wir fordern, dass der Übungsflugbetrieb umgehend durch eine strikte
Begrenzung der Betriebszeiten und Nutzungsstunden im Sinne der dort lebenden
Bevölkerung reguliert und limitiert wird. Mittelfristig fordern wir eine
schrittweise Reduzierung der erlaubten Betriebs- und Nutzungszeiten, mit dem
Ziel der endgültigen Schließung der TRA Lauter spätestens 2024, einhergehend mit
der Verlagerung der POLYGONE-Radarstationen.

Desweiteren fordern wir, dass ab sofort über alle tatsächlich angefallenen
Flugstunden (akkumuliert über alle einzelnen Flüge der deutschen Luftwaffe,
sowie der ausländischen Partner) in allen Übungsflugräumen in Deutschland
regelmäßig (d.h. mindestens quartalsweise) eine aussagekräftige Statistik durch
das Bundesverteidigungsministerium bereitgestellt wird, um so eine tatsächliche
Vergleichbarkeit der Nutzung der Übungsflugräume zu ermöglichen und eine
überdurchschnittliche Nutzung der TRA Lauter frühzeitig zu erkennen und
entgegenzuwirken.

Wir fordern eine Landesförderung für digitale Spiele. Schon längst sind Games
ein fester Bestandteil der Medienlandschaft und ein internationaler
Wirtschaftsfaktor. Rheinland-Pfalz verfügt über eine vielseitige Unternehmenslandschaft im Games-Bereich sowie Games-relevante Studiengänge an
mehreren Hochschulen. Eine Gamesförderung unterstützt die nachhaltige
Erschließung dieses Potentials und die Anwerbung von internationalen Topkräften.
Wir möchten im Rahmen der Digitalstrategie des Landes eine Projektentwicklungs-
Förderung für Computer- und Videospiele aus Rheinland-Pfalz ins Leben rufen. Die
Förderung soll alle Entwicklungsschritte fördern, die eine erfolgreiche
Positionierung am Markt unterstützen. Dabei soll die Landesförderung
anschlussfähig an EU- und Bundesprogramme sein und durch Weiterbildungs- und
Fachberatungsprogramme sowie die Unterstützung von Veranstaltungsformaten
flankiert werden.

Die Vorstandswahlen sowie Anträge auf Abwahl des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder sind in der Einladung zur Mitgliederversammlung anzukündigen. Sie erfolgen geheim und in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht keiner der BewerberInnen dieses Quorum, findet eine Stichwahl zwischen den beiden BewerberInnen statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Erreicht dies keineR der BewerberInnen, findet ein dritter Wahlgang statt. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los.

Verfahrensvorschlag zur Kandidat*innenvorstellung

Kandidat*innen für das Amt der/des Schatzmeister*in erhalten 4 Minuten Redezeit. Direkt am Anschluss können bis 4 Fragen gestellt werden für deren Beantwortung insgesamt 3 Minuten zur Verfügung stehen.

Kandidat*innen für das Amt der/des Beisitzer*in erhalten 2 Minuten Redezeit. Direkt am Anschluss können bis 3 Fragen gestellt werden für deren Beantwortung insgesamt 2 Minuten zur Verfügung stehen.

Der Kreisverband Trier erteilt einer Person ein Votum für die Kandidatur auf der Bundestags-Landesliste.

Jedes interessierte Mitglied kann sich zur Wahl stellen.

Es erfolgt eine einzelne Vorstellung jeder Person. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. Direkt im Anschluss können bis zu 6 Fragen an die/den Kandidat*in gestellt werden. Zur Beantwortung aller Fragen stehen 4 Minuten zur Verfügung.

Dann findet der erste Wahlgang statt. Jedes wahlberechtigte Mitglied hat 1 Stimme. Jedes Mitglied kann aus der Bewerber*innenliste max. 1 Kandidat*innen auf seinen/ihren Wahlzettel schreiben. Es kann auch insgesamt mit „Nein“ oder „Enthaltung“ gestimmt werden.

Die Kandidat*in, die/der min. 50% der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhalten hat, ist mit einem Votum ausgestattet.

Hat keine Person das Quorum erreicht, erfolgt ein zweiter Wahlgang zwischen den bisherigen Kandidat*innen.

Hat auch nach dem zweiten Wahlgang keine Person das Quorum erreicht, erfolgt ein dritter Wahlgang. Zugelassen sind die beiden Personen mit den meisten Stimmen des zweiten Wahlgangs.

Es können 2 Delegierte und unbegrenzt Ersatzdelegierte entsendet werden.

Somit stehen 1 Frauenplatz und 1 offener Platz zu Verfügung.

• Es wird zuerst der Frauenplatz gewählt.

• Jedes interessierte Mitglied kann sich zu Wahl stellen.

• Es erfolgt eine Vorstellung in Gruppen von 4, d.h. jeweils 4 Kandidat*innen gehen gleichzeitig nach vorne (Achtung Corona-Abstand einhalten) und erhalten der Reihe nach 1 Minute Vorstellungszeit.

• Nach der Vorstellung der 4 Kandidat*innen besteht die Möglichkeit, dass bis zu 4 Fragen quotiert gestellt werden können. Eine Frage ist kurz zu fassen und an eine konkrete Kandidat*in zu stellen. Die Antwortzeit pro Frage beträgt 30 Sekunden. Fragen können bis zum Ende der Vorstellungsrunde in die Zettelboxen geworfen werden. Wer eine Frage stellen will, signalisiert das den Wahlhelfern, diese kommen dann mit der Zettelbox an den Platz. Die Fragen werden quotiert durch die Wahlhelfer gezogen.

• Dieses Prozedere (Kandidat*innen plus Fragen) wird solange wiederholt, bis sich alle Kandidatinnen vorgestellt haben.

• Dann findet der erste Wahlgang statt. Jedes wahlberechtigte Mitglied hat 1 Stimme. Jedes Mitglied kann aus der Bewerber*innenliste max. 1 Kandidat*innen auf seinen/ihren Wahlzettel schreiben. Es kann auch insgesamt mit „Nein“ oder „Enthaltung“ gestimmt werden.

• Die Kandidat*in, die/der min. 50% der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhalten hat, ist als Delegierte gewählt.

• Hat keine Person das Quorum erreicht, erfolgt ein zweiter Wahlgang und ggf. weitere Wahlgänge zwischen den bisherigen Kandidat*innen ohne ausreichende Mehrheit.

• Im Anschluss wird das gleiche Verfahren für den offenen Platz angewandt.

• Sind alle Delegierten gewählt, können nun alle nicht gewählten und weitere Mitglieder (ohne weitere Vorstellung) als Ersatzdelegierte kandidieren. Die Liste für die verbundene Einzelwahl der Ersatzdelegierten muss quotiert sein und somit eine Reihenfolge der Kandidat*innen aufweisen. Somit erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung um diese Liste zu erstellen. Die Sitzungsleitung versammelt dabei alle potentiellen Kandidat*innen unter Einhaltung der Abstandsregeln und es wird gemeinsam die quotierte Reihenfolge festgelegt. Alle Kandidaten kommen auf die nun quotierte Liste, Die Liste wird als verbundene Einzelwahlliste ausgedruckt und die Mitglieder vermerken für jede*n Kandidat*innen „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Jede*r der/die, mehr als 50% der Stimmen erhält ist als Ersatzdelegierte*r gewählt.

Es können 9 Delegierte und unbegrenzt Ersatzdelegierte entsendet werden.

Somit stehen 5 Frauenplätze und 4 offene Plätze zu Verfügung.

• Es werden zuerst die Frauenplätze gewählt.

• Jedes interessierte Mitglied kann sich zu Wahl stellen.

• Es erfolgt eine Vorstellung in Gruppen von 4, d.h. jeweils 4 Kandidat*innen gehen gleichzeitig nach vorne (Achtung Corona-Abstand einhalten) und erhalten der Reihe nach 1 Minute Vorstellungszeit.

• Nach der Vorstellung der 4 Kandidat*innen besteht die Möglichkeit, dass bis zu 4 Fragen quotiert gestellt werden können. Eine Frage ist kurz zu fassen und an eine konkrete Kandidat*in zu stellen. Die Antwortzeit pro Frage beträgt 30 Sekunden. Fragen können bis zum Ende der Vorstellungsrunde in die Zettelboxen geworfen werden. Wer eine Frage stellen will, signalisiert das den Wahlhelfern, diese kommen dann mit der Zettelbox an den Platz. Die Fragen werden quotiert durch die Wahlhelfer gezogen.

• Dieses Prozedere (Kandidat*innen plus Fragen) wird solange wiederholt, bis sich alle Kandidatinnen vorgestellt haben.

• Dann findet der erste Wahlgang statt. Jedes wahlberechtigte Mitglied hat 5 Stimmen (nicht kumulieren). Jedes Mitglied kann aus der Bewerber*innenliste max. 5 Kandidat*innen auf seinen/ihren Wahlzettel schreiben. Es können auch weniger Stimmen abgegeben werden. Es kann auch insgesamt mit „Nein“ oder „Enthaltung“ gestimmt werden.

• Die Kandidat*innen, die jeweils min. 50% der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhalten haben, sind als Delegierte gewählt. Haben mehr als 5 Kandidat*innen 50% der Stimmen erreicht, sind die 5 mit den meisten Stimmen als Delegierte gewählt.

• Sind noch keine 5 Delegierte bestimmt, erfolgt ein zweiter Wahlgang zwischen den bisherigen Kandidat*innen ohne ausreichende Mehrheit. Jedes Mitglied hat nun so viele Stimmen wie noch Delegiertenplätze zu vergeben sind.

• Im Anschluss wird das gleiche Verfahren für die 4 offenen Plätze angewandt, dabei hat jedes Mitglied dann nur 4 Stimmen.

• Sind alle Delegierten gewählt, können nun alle nicht gewählten und weitere Mitglieder (ohne weitere Vorstellung) als Ersatzdelegierte kandidieren. Die Liste für die verbundene Einzelwahl der Ersatzdelegierten muss quotiert sein und somit eine Reihenfolge der Kandidat*innen aufweisen. Somit erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung um diese Liste zu erstellen. Die Sitzungsleitung versammelt dabei alle potentiellen Kandidat*innen unter Einhaltung der Abstandsregeln und es wird gemeinsam die quotierte Reihenfolge festgelegt. Alle Kandidaten kommen auf die nun quotierte Liste, Die Liste wird als verbundene Einzelwahlliste ausgedruckt und die Mitglieder vermerken für jede*n Kandidat*innen „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Jede*r der/die, mehr als 50% der Stimmen erhält ist als Ersatzdelegierte*r gewählt