A4: Flächennutzungspläne

Das Landtagswahlprogramm (LTWP) soll angepasst werden, um die Kommunen bei der
Erstellung von Flächennutzungsplänen zu unterstützen. Dies soll an zwei Stellen
im LTWP passieren.

In Kapitel 1, Zeile 72-74 heißt es:

"Auch auf artenarmen Grünland und ertragsarmen Ackerland wollen wir den Bau von
Solaranlagen naturschutzgerecht erweitern. Mit zusätzlicher Agro-Photovoltaik
lässt sich die Energiewende sinnvoll mit der Landwirtschaft verbinden:"

Dies soll ergänzt werden um den fett gedruckten Satz:

"Auch auf artenarmen Grünland und ertragsarmen Ackerland wollen wir den Bau von
Solaranlagen naturschutzgerecht erweitern. Bei der Ausweisung geeigneter Flächen
und bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen werden die Kommunen
unterstützt. Mit zusätzlicher Agro-Photovoltaik lässt sich die Energiewende
sinnvoll mit der Landwirtschaft verbinden:"

Weiterhin heißt es in Kapitel 1, Zeile 169-172:

"Die Energieagentur berät Kommunen unter anderem, wenn es darum geht,
Klimaschutzkonzepte zu erstellen, Förderkonzepte zu beantragen, E-Mobilität zu
fördern oder Nahwärmenetze zu errichten. Die Energieagentur vernetzt und
koordiniert die einzelnen Aktionen, Aktivitäten und Projekte im Land."

Dies soll ergänzt werden um den fett gedruckten Satz:

"Die Energieagentur berät Kommunen unter anderem, wenn es darum geht,
Klimaschutzkonzepte zu erstellen, Förderkonzepte zu beantragen, E-Mobilität zu
fördern oder Nahwärmenetze zu errichten. Sie unterstützt die Kommunen auch bei
der Bauleitplanung, z.B. bei der Entwicklung energetischer Quartierskonzepte
oder Flächennutzungsplanung für Erneuerbare Energien. Die Energieagentur
vernetzt und
koordiniert die einzelnen Aktionen, Aktivitäten und Projekte im Land."